Fernand Braudel Center, Binghamton University

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Kommentar 101, November 15, 2002
Bush: Angst besiegt die Hoffnung

Mr. Bush machte seinen Weg, in den US-Wahlen und im UN-Sicherheitsrat. Mit Lulas Sieg besiegte Hoffnung die Angst. Mit Bushs Sieg besiegte Angst die Hoffnung. In Mr. Bushs Administration herrscht große Zufriedenheit. Sie denkt nun, sie könnte ihr Programm vollständig verwirklichen. Sie zählt auf einen Kongress und einen Sicherheitsrat, die Bushs Agenda weiter folgen, und denkt, dass sie Saddam Hussein in die Ecke gedrückt hat.

Was ist ihre Agenda? Interessant ist, dass sie eine kurzfristige und eine langfristige Agenda hat, aber absolut keine mittelfristige. Ihre kurzfristige Agenda in den Vereinigten Staaten besteht darin, ihre drei Wählerschaften zu befriedigen - die wirtschaftlich Konservativen, die gesellschaftspolitisch Konservativen und die Macho-Militaristen. Die Wirtschaftskonservativen sind vor allem an zwei Dingen interessiert, an niedrigeren Steuern und der Lockerung der Zwänge, die ihnen aus umweltpolitischen Bedenken auferlegt wurden. Die gesellschaftspolitisch Konservativen sind an der gesetzlichen Regelung der Sexualität, härteren Strafen für Gesetzesbrecher und an der Freiheit interessiert, Waffen zu besitzen und zu benutzen. Die Macho-Militaristen sind daran interessiert, die Militärmacht der USA auszubauen und einzusetzen.

Diese kurzfristigen Ziele können durch die Festschreibung der Steuersenkungen, die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Ernennung rechter Richter an den Bundesgerichtshöfen und die Invasion des Iraks verwirklicht werden. Nun, wo sie über alle Macht verfügt, um dies zu tun, wird sie es auch tun. Was man über die Bush-Administration sagen muss, ist, dass sie nicht laviert. Sie geht nur die Konzessionen ein, die unvermeidlich sind; ansonsten bricht sie sich wie ein Bulldozer ihren Weg durch alle Wälder. Zweifellos wird es einige Hindernisse auf ihrem Weg geben, etwa einzelne Schwierigkeiten mit dem Kongress, ein oder zwei Freischärler im Senat oder einige "gemäßigte" Republikaner, die bei einzelnen Gesetzen zögern werden, bis zum Ende mitzumarschieren. Und den Versuch anderer Länder, Saddam Husseins künftiges Vorgehen weniger deprimierend einzuschätzen als die Version, die wir von [Sicherheitsberaterin] Condoleeza Rice hören werden. Aber die Reaktion der Bush-Administration wird brutal gegen solche Hindernisse vorgehen, um sie zu überwinden.

Und seit es in diesem November zu funktionieren schien, sieht sie keinen Anreiz, ihre Manieren zu ändern.
Doch weshalb funktionierte es? Es scheint klar, dass die übermächtige Antwort Angst lautet - die Angst des amerikanischen Volkers, die Angst des Rests der Welt. Der 11. September rüttelte das amerikanische Volk auf. Aber es wurde aufgerüttelt, weil es schon vorher Angst hatte, und der 11. September verdichtete lediglich ein vages Gefühl zu einer drückenden Befürchtung. Das amerikanische Volk fürchtet sich vor Terroristen, es fürchtet sich vor Mohammedanern, es fürchtet sich vor Fremden. Das bedeutet, dass die USA nicht mehr so stark, so respektiert sind und so gewürdigt werden wie einst. Es ist die Angst, dass der amerikanische Lebensstandard in Gefahr ist, die Angst vor Inflation und Deflation, die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Es ist die Angst, dass, je länger sie leben, sie nicht mehr besser leben, weil die Gesundheitsversorgung des älteren Teils der Bevölkerung weit geringer ist, als die Leute hoffen und wünschen.

Präsident Bush antwortet auf diese Ängste, nicht indem er die Probleme leugnet, sondern indem er sagt, dass es Probleme gibt und dass er die Lösung hat: harte, entschlossene Taten. Die Bush-Administration strömt Selbstvertrauen aus, und das zieht ängstliche Leute an, genug Leute zumindest, die ihre Stimme einer Politik der Härte geben.

Natürlich erklärt das alles nicht, wie die USA ihre Resolution im Sicherheitsrat mit 15 gegen null gestimmt bekamen. Sie war zwar ein wenig verwässert worden, aber sie erlaubt den Vereinigten Staaten trotzdem das Weitermachen und zur gegebenen Zeit die Invasion des Iraks. Was bei dieser Wahl zählte, war ebenfalls Angst. Aber es ist nicht Saddam Hussein, der diese Angst einflößt. Es gibt kein einziges Mitglied im Sicherheitsrat, das ohne den Antrieb der USA dieses Thema auf den Tisch gebracht hätte. Es gibt kein einziges Mitglied im Sicherheitsrat, das wirklich glaubt, dass Saddam Hussein eine kurzfristige Bedrohung des Weltfriedens darstellt, oder ein Vorgehen gegen den Irak für eine Priorität der Weltgemeinschaft hält.
Weshalb stimmten sie dann am Ende alle für diese Resolution, sogar Frankreich, Russland und China, selbst Syrien? Die Antwort ist ganz einfach: Sie haben alle Angst vor der Bush-Administration. Diese hat unmissverständlich klargestellt, dass sie alle möglichen Strafmaßnahmen gegen jedes Land unternimmt, das sich ihr ernsthaft in den Weg stellt - nicht bloß Mauritius oder Syrien, sondern auch Deutschland und Kanada. So muss jedes dieser Länder die kurzfristigen Folgen seiner Widerspenstigkeit abwägen. Und der Preis schien hoch. Obwohl sie zögerten und einige, wenn auch nicht allzu viele Zugeständnisse erhielten, um das Gesicht zu wahren, gaben sie am Ende nach. Es gab einmal eine Zeit, als die Freunde und Verbündeten der USA sich in einer Weltkrise freudig hinter der US-Führerschaft aufstellten. Diese Zeit ist vorüber. Nun stellen sie sich unglücklich auf und sie haben Angst, nicht vor den USA im Allgemeinen, sondern konkret vor der Bush-Administration.

Eine der Ursachen dafür ist der weltweite Zusammenbruch des reformistischen Zentrums. Es besteht eine bemerkenswerte, wenn auch in der Presse weitgehend unbeachtete Parallele zwischen den letzten Wahlen in Frankreich und den USA. Ursprünglich wurde ein Sieg der französischen Sozialisten und der Demokraten in den USA erwartet. Beide verloren knapp die entscheidenden Subvoten. [Jean-Marie] Le Pen warf [Lionel] Jospin mit einer geringen Differenz im Kampf um den zweiten Platz im ersten Wahlgang aus dem Rennen. Ein Wechsel von 50 000 Stimmen in zwei US-Staaten hätte den Demokraten die Kontrolle über den US-Senat gebracht.

Es gab einen gemeinsamen Faktor in beiden Niederlagen: die Erschöpfung des historischen Programms beider Parteien. In beiden Ländern sagte eine große Anzahl der Wähler, dass die Partei für nichts mehr stehe, dass sie die Konservativen nachzuahmen versuche und dabei ihre Basis verliere. Dies spiegelt den lang anhaltenden Niedergang der Mittelinks-Bewegungen wider, die einst die Weltbühne beherrschten. Im Anschluss an die Wahlen fehlen beiden Parteien klare Anführer und ein klares Programm. Sie sind mit internen Debatten überlastet, ob sie weiter in die Mitte rücken und den Konservativen Wähler wegnehmen sollen, oder mehr nach links und die Stimmen der Enttäuschten zurückgewinnen sollen. Es ist keine einfache Entscheidung, denn taktisch werden beide Alternativen Stimmen bringen und Stimmen kosten. Und keine der Taktiken wird ohne klares Programm funktionieren. Aber werden sie ein klares Programm erhalten?

Kurzfristig scheint es also wahrscheinlich, dass die Bush-Agenda vorherrscht. Langfristig weiß die Bush-Administration auch, was sie will: wenige Hindernisse für den Erwerb von Reichtum, ganz egal, zu wie viel nationaler und weltweiter wirtschaftlicher und sozialer Polarisierung dies führt; ein Rollback gegen die liberalen gesellschaftlichen Sitten, welche die Weltbühne umgeben; und faktisch autoritäre Strukturen, welche eine Demokratie kennzeichnet, die alle paar Jahre aus der spärlichen Auswahl zwischen Eliten besteht.
Aber schafft sie es von der kurzfristigen zur langfristigen Agenda? Die Bush-Administration geht einfach davon aus, dass es ihr gelingt, und verschwendet keine Zeit mit Gedanken über das Mittelfristige. Das ist ihre Achillesferse. Kann sie wirklich die Verheerung eindämmen, die die Invasion des Iraks in der Nahostpolitik verursacht? Sind die durchschnittlichen Amerikaner wirklich bereit, das Leben ihrer Kinder und ihr Geld für Bushs Agenda zu opfern, besonders, wenn es sich nicht in Sicherheit und Wohlstand auszahlt, was kaum der Fall sein dürfte? Kann der Dollar tatsächlich der weiteren Strapazierung seiner Glaubwürdigkeit standhalten? Können die USA wirklich die Weiterverbreitung von Atomwaffen aufhalten? Können sie wirklich den populistischen Aufwallungen, die in Lateinamerika stattfinden, Einhalt gebieten? Wie rasch werden China, Japan und Korea sich auf eine Weise einigen, die den USA missfällt?

Mit aggressiven Zügen hat die Bush-Administration auf spektakuläre Art die Schachpartie eröffnet. Aber waren sie aus ihrer Sicht auch weise? Kann die Angst wirklich lange über die Hoffnung triumphieren?

Übersetzung: d'Lëtzebuerger Land

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Diese Kommentare erscheinen zweimal monatlich und verstehen sich als Reflektionen über die gegenwärtige Weltlage aus einer längerfristigen, über die Schlagzeilen des Tages hinausreichenden Perspektive.