Fernand Braudel Center, Binghamton University
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»Stunde der Wahrheit« nennt US-Präsident
George Bush in seiner Kriegserklärung an den Irak das Szenario, das nun folgen
soll. Den Blick der Falken auf die geopolitischen Perspektiven der USA wendet
Immanuel Wallerstein gegen sie selbst und umreißt damit die Dynamik und die
möglichen Konsequenzen des »präemptiven« Krieges.
Die USA stecken in Schwierigkeiten. George
Walker Bush spielt mit hohem Einsatz aus einer schwachen Position. Etwa vor
einem Jahr beschloss er den Krieg gegen den Irak. Die Demonstration überwältigender
militärischer Überlegenheit sollte zwei Hauptziele verfolgen: Erstens würden
alle potenziellen Atomwaffenbesitzer eingeschüchtert werden, so dass sie
entsprechende Entwicklungsprogramme stoppten; zweitens ging es darum, die
europäischen Vorstellungen von einer selbstbestimmten Rolle im Weltsystem im
Keim zu ersticken.
Rascher Sieg.
Bis jetzt ist Bush grandios gescheitert.
Nordkorea, der Iran und vielleicht auch andere haben ihre Atomprogramme
forciert. Frankreich und Deutschland haben gezeigt, was selbstbestimmt
bedeutet. Und die USA kriegen keines der sechs Länder aus der Dritten Welt im
Sicherheitsrat dazu, einer zweiten Irakresolution zuzustimmen. Wie ein
Spielsüchtiger setzt Bush deshalb alles auf eine Karte. Er hat den Krieg
erklärt und will einen raschen Sieg. Er glaubt, dass die USA militärisch ein
solches Ergebnis erzielen können, das die Atomwaffenaspiranten und die Europäer
reuig auf den rechten Weg zurückführt, damit sie zukünftig US-Entscheidungen
akzeptieren.
Zwei mögliche
Ergebnisse zeichnen sich ab: Ersteres wäre von Bush gewollt und erwartet. Aber wie wahrscheinlich ist die rasche Kapitulation
des Irak? Vom Pentagon ist zu hören, man habe geeignete Waffen. Zahlreiche
Ex-Generäle äußerten sich skeptisch. Einen raschen und totalen Sieg halte ich
für unwahrscheinlich. Die verzweifelte Entschlossenheit der irakischen Führung
kombiniert mit nationalistischen Aufwallungen sowie dem angekündigten Unwillen
der Kurden, Saddam zu bekämpfen (nicht, weil sie ihn nicht hassten, sondern weil
sie den Amerikanern bezogen auf ihn zutiefst misstrauen), werden den USA enorme
Schwierigkeiten bereiten, den Krieg innerhalb von Wochen zu beenden. Er kann
Monate dauern, und wenn dem so ist, wer könnte dann vorhersagen, wie sich die
Stimmung in der US-Gesellschaft entwickeln wird?
Szenario
Nummer eins. Würden die USA rasch
gewinnen, käme Bush ziemlich ungeschoren aus der Situation: nicht als Sieger,
aber auch nicht als Verlierer. Der Sieg würde die geopolitische Situation
praktisch unverändert lassen. Denn zunächst stellt sich die Frage, was im Irak
danach passieren würde. Es ist unklar, ob es darüber in der US-Regierung genaue
Vorstellungen gibt. Wir wissen nur, dass die unterschiedlichen Interessen, die
ins Spiel kommen, vollkommen gegensätzlich sind. Das Szenario riecht nach
Konfusion. Um sich Einfluss auf die Nachkriegsentscheidungen zu sichern,
müssten sich die USA über längere Zeit mit Truppen und sehr viel Geld
engagieren. Ein Blick auf die ökonomische und innenpolitische Situation in den
USA zeigt, dass es der Bush-Regierung sehr schwer fallen würde, längerfristig
mit Truppen Präsenz zu zeigen, und noch schwerer, das Geld aufzutreiben, das
man bräuchte, um politisch mitzuspielen.
Status quo ante bellum.
Hinzu käme, dass alle anderen Probleme überall
auf der Welt bestehen blieben. Es wäre wenig wahrscheinlich, dass auf dem Weg
zur Schaffung eines palästinensischen Nationalstaats Fortschritte gemacht
würden. Die israelische Regierung sähe einen Sieg der Amerikaner als
Bestätigung ihrer harten Linie und würde vielleicht noch härter agieren. In der
arabischen Welt würde die Wut wachsen, wenn das möglich ist. Das iranische
Atomwaffenprogramm würde sicherlich nicht eingestellt werden. Eher wird der
Iran in der Region mehr Einfluss wollen, wenn Saddam Hussein erst einmal aus
dem Weg geräumt ist. Nordkorea würde weiter und mehr provozieren; Südkorea
würden die amerikanischen Verbündeten mit ihrem Hang zu Militäraktionen
beunruhigen. Frankreich könnte auf lange Sicht profitieren. Ein schneller
militärischer Sieg der USA würde den geopolitischen Status quo bewahren. Das
ist mit Sicherheit nicht das Ergebnis, das die Falken im Weißen Haus wünschen.
Szenario Nummer zwei. Angenommen, der
militärische Sieg käme nicht rasch. Dann wäre das Unternehmen ein geopolitisches
Desaster. Ein Inferno bräche aus, und die USA hätten auf ihr Schicksal weniger
Einfluss als etwa Italien, also eigentlich keinen. Im Irak wird zunächst
folgendes passieren: Saddam würde als Held des irakischen Widerstands dastehen,
und er weiß so einen Eindruck auszubeuten. Der Iran und die Türkei werden
Truppen in den kurdischen Norden entsenden, was vermutlich mit einem Krieg
zwischen beiden Ländern enden wird. Die Kurden könnten sich kurzfristig mit dem
Iran verbünden. In diesem Fall werden die schiitischen Gruppen im Süd-irak zum
US-Militäreinsatz auf Distanz gehen. Die Saudis könnten sich als Vermittler
anbieten, doch sind sie auf beiden Seiten unwillkommen.
Im Westen der
Region wird die Hisbollah vermutlich Israelis angreifen, Israel wird den Angriff
erwidern und möglicherweise versuchen, den Südlibanon zu besetzen. Wird sich
Syrien dann einschalten, um die Hisbollah oder, allgemein gesprochen, seinen
Einfluss im Libanon zu retten? Gut möglich, doch in dem Fall wird die
israelische Luftwaffe Damaskus bombardieren, möglicherweise Nuklearwaffen
einsetzen. Werden die Ägypter sich dann
ruhig verhalten? Und da gibt es ja noch Ussama bin Laden, der zweifellos das
tun wird, was er am liebsten tut.
Blair in Den Haag.
Europa? Wahrscheinlich wird es eine größere
Revolte in der englischen Labour Party geben, die zur Spaltung der Partei
führt. Tony Blair könnte dann seine Haut retten, indem er eine
Notstandsregierung mit den Tories bildet. Er wäre immer noch Premierminister,
der Druck in Richtung Neuwahlen würde immer größer. Diese könnte Blair haushoch
verlieren. Und dann gab es da noch eine Nebensächlichkeit. Seine Berater haben Blair vor einer Beteiligung
britischer Truppen am Angriff auf den Irak ohne explizites UN-Mandat gewarnt:
Er könnte vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. José Maria
Aznars politische Aussichten in Spanien sehen ähnlich zweifelhaft aus,
angesichts der Opposition gegen Spaniens Kurs selbst in seiner eigenen Partei.
Berlusconi und die Osteuropäer werden langsam kalte Füße bekommen.
Zwischenzeitlich wird man sich in
Lateinamerika von der panamerikanischen Freihandelszone verabschieden. Lula
wird sich stattdessen für die Wiederbelebung des Mercosur als gemeinsamer
südamerikanischer Handels- und Währungsstruktur stark machen. Vincente Fox in
Mexiko wird tief in Schwierigkeiten stecken. In Südostasien könnten die beiden
größten Nationalstaaten mit muslimischer Bevölkerung, Indonesien und Malaysia,
deren Regierungskurs gegenwärtig US-freundlich ist, versucht sein, Europa
nachzueifern und eine Region zu schaffen, die auf selbstbestimmte Politik
pocht. Auf den Philippinen wird der Druck auf die Regierung wachsen, die
US-Truppen nach Hause zu schicken. Und China wird vermutlich Japan erzählen,
dass es besser ist, die politische Bindung an die USA zu lockern, wenn das Land
eine ökonomische Zukunft in der Region haben will.
Wo wird das Bush-Regime im Frühjahr 2004
stehen? Es wird sich in den USA einer schnell wachsenden Antikriegsbewegung
gegenüber sehen, die die Demokraten dazu bringen kann, tatsächlich in
Opposition zu Bushs Art von Weltpolitik zu gehen. Dann könnten sie sogar die
Wahlen gewinnen.
Wenn alles so kommt, hätte Bush tatsächlich
sein Ziel erreicht: einen Regimewechsel – in Großbritannien, Spanien und den
USA. Die USA würde niemand mehr als unbesiegbare Supermacht ansehen. Fazit:
Wenn Bush siegt, erhält das den geopolitischen Status quo, was viel weniger
ist, als er will. Wenn er verliert, verliert er alles. Die Chancen sind nicht
sehr vielversprechend. Für Historiker ist festzuhalten, dass es nach dem 11.
September für die USA keine Notwendigkeit gab, sich in diese unmögliche Lage zu
begeben.
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