Fernand Braudel Center, Binghamton University
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Kommentar 114, 1. Juni 2003
Wahn oder Politik?
Wenn die sehr zum Establishment zählenden und sehr verantwortungsbewussten
Financial Times, die repräsentative Zeitung des Großkapitals, einen Leitartikel
mit "Steuerwahn" überschreibt und ihm den Untertitel gibt: "Die
US-Administration wirft die Vorsicht aus dem Fenster", weiß man, dass sie
sehr wütend sein müssen. Der Leitartikel schließt mit der finsteren Bemerkung:
"Für [die extremeren Republikaner] genügt es nicht, die multilaterale
internationale Ordnung zu untergraben, sondern auch seit langem aufrecht
erhaltene Ansichten über die Einkommensumverteilung verlangen eine radikale
Revision. Als Reaktion auf diese Angriffe kann die vernünftige Mehrheit nicht
viel tun: die Vernunft bricht kein Eis auf, Wirtschaftstheorie ist verbannt und
Gegenbeweise werden ignoriert. Aber wie die wirtschaftliche Supermacht der Welt
langsam die vielleicht beneidenswerteste Finanzlage der Welt zerstört, verlangt
Aufmerksamkeit."
Während Bush und Konsorten mit ihren Siegen im Irak und im US-Kongress prahlen
und der größte Teil der Weltlinken in einem Ton der verzweifelten Bestürzung
über diese Erfolge schreibt, sollten wir vielleicht auf die tiefen Risse
zwischen all diesen Kräften aufpassen, die man "rechts der Mitte"
bezeichnen könnte, weltweit, in den Vereinigten Staaten und in vielen
kapitalistischen Schichten.
Zuerst die Anzeichen der Risse. Henry
C. K. Liu, Vorsitzender einer in New York ansässigen Investmentgruppe, schreibt
in den Asia Times einen Artikel mit dem Titel: "Die US-Dollar-Hegemonie
muss beseitigt werden". Der Direktor für Investitionsforschung bei
Citigroup Private Bank meint, dass die Asean+3-Länder (Südostasien, Japan,
China und Südkorea) dabei sind, so genannte grenzüberschreitende
Schuldinstrumente zu entwickeln, das heißt eher Anleihen in den eigenen
Währungen als in US-Dollar, und er nennt dies einen "massiven Hammer, der
über der US-Wirtschaft schwebt". Er prophezeit, dass die Schaffung einer
asiatischen Währungseinheit die Vereinigten Staaten zu einer "großen
Schuldenlösung" zwingen und das US-Schatzamt tatsächlich dazu bringen
könnte, Obligationen in asiatischen Währungen statt in US-Dollars auszugeben.
An der europäischen Front schreibt der Direktor des deutschen Instituts für
internationale und Sicherheitsfragen Christoph Bertram, bis dahin ein starker
Anhänger transatlantischer Beziehungen, wieder in den Financial Times einen
Beitrag mit der Überschrift: "Deutschland wird nicht Amerikas
Vasall". Er lastet Georg Bush die volle Verantwortung für den
Meinungsumschwung in Deutschland an und sieht voraus, dass die Europäische
Union ihre "Mitglieder unumkehrbar in die Verteidigung einbinden muss, wie
der Euro es in die Währungspolitik tat".
Und in den Vereinigten Staaten schrieb James Carroll im Boston Globe vom
Wetterumschwung in Amerika, "einer Nation, die sich angesichts ihrer
wirklichen Lage nicht traut, zweimal hinzuschauen". Die neuste Rede von
Senator Byrd, der bis vor zwei Jahren nie als radikaler oder nur liberaler
Demokrat angesehen wurde, gipfelte in der Schlussfolgerung: "Und merkt
euch, was ich sage. Die kalkulierte Einschüchterung, die wir so oft durch die
Machthaber erfahren, wird die loyale Opposition nur eine Zeit lang ruhig
halten. Denn die Wahrheit wird, wie sie es immer tut, zum Vorschein kommen. Und
wenn sie es tut, wird das aus Irreführungen errichtete Kartenhaus
einstürzen."
Senator Byrd hielt seine Rede am 21. Mai. Sechs Tage später machte Sekretär
Rumsfeld in seiner Ansprache vor dem Ausschuss für internationale Beziehungen
seine nun viel beachtete Bemerkung, dass die angeblichen irakischen Reserven an
Massenvernichtungswaffen "nie gefunden werden könnten". Rumsfeld sagte,
dass die Iraker sie vielleicht "vor dem Konflikt" zerstörten. Weil
die USA und Großbritannien ihr ganzes Plädoyer für ein schnelles und
einseitiges Vorgehen auf die Bedrohung durch diese Waffen aufbauten, ist dies
ein gehöriges Eingeständnis, das zweifellos durch die Tatsache erzwungen wurde,
dass die Waffen bisher ganz einfach nicht gefunden wurden. Die öffentliche
Meinung in den USA braucht vielleicht eine Zeit, um dieses Eingeständnis
aufzunehmen und darauf zu reagieren. Aber Tony Blair sah sich sofort in Schwierigkeiten.
Im britischen System ist es eine Todsünde, das Parlament
"irrezuführen" und er ist gegenwärtig gerade wegen Rumsfelds Rede im
Kreuzfeuer und vielleicht mehr als das. Bisher ist seine Antwort, dass man
weiter abwarten soll. Blair muss diese Waffen weit mehr als Rumsfeld finden.
Die Frage ist also, ob dies wirklicher Wahn ist oder gezielte Politik. Ich
glaube, dies ist gezielt und beabsichtigt, obwohl ich zugestehe, dass es Wahn
ist. Um die Überlegungen der US-Falken und ihrer Alliierten zu verstehen,
müssen wir zwei Jahrhunderte zurückgehen. Die Französische Revolution rüttelte
wirklich die Weltkulturszene auf. Denn da kam eine Gruppe an die Macht, die dem
Plan ergeben war, dass die Regierung das Recht und die Pflicht hätte, dem
sozialen System radikale Veränderungen im Namen des "Volk"
aufzuzwingen, das "souverän" war. Darüber hinaus fanden diese beiden
Ideen, dass politische Veränderung ein "normales" Phänomen und das
"Volk" souverän war, rasch weltweiten Anklang und sind tatsächlich
seither nicht mehr verschwunden.
Es gab eine sofortige Reaktion auf diese Aufregung verursachende Konzepte und
die damit verbundenen Aktionen. Von daher stammt der Ausdruck
"Reaktionäre". Edmund Burke in England und Joseph de Maistre in
Frankreich schrieben Bücher, in denen sie grundsätzlich die ganze Doktrin in
Frage stellten und die anhaltenden sozialen und moralischen Werte der
"traditionellen" Autoritäten bekräftigten. Die Jakobiner wurden nach
ein paar Jahren verjagt, aber Napoleon setzte das jakobinische Erbe fort, wenn
auch in einer sehr verzerrten Form. 1815 siegte die Konterrevolution endlich,
es war Zeit, die Ordnung in Europa und der Welt wieder herzustellen. Prinz
Metternich baute eine Heilige Allianz auf, deren Politik es war, jeder
Unordnung mit massiver Unterdrückung zu begegnen.
Nicht alle Kräfte der Ordnung waren mit Metternich einverstanden. In England
führte Sir Robert Peel die Tories langsam, aber wirkungsvoll auf dem Weg der
befristeten und beschränkten Zugeständnisse, besonders der Reform Act von 1832.
Und es gab ähnliche Versuche in Frankreich, vor allem die Revolution von 1830,
die Charles X absetzte und Louis-Philippe, den "Bürgerkönig", an die
Macht brachte.
Die entscheidende Wende war die Weltrevolution von 1848, die als gewaltiger
Schock für die "Reaktionäre" kam. Der nun gealtertete Metternich
verlor sein Amt. Eine "soziale" Revolution fand in Frankreich statt,
welche die Rechte der "Arbeiter" geltend zu machen versuchte. Und
quer durch das zentrale, östliche und südliche Europa war es der "Frühling
der Nationen". Natürlich scheiterten, wie wir wissen, all diese
Revolutionen binnen kurzer Zeit und wurden mit erneuter und sehr starker
Unterdrückung beantwortet. Aber die Kräfte rechts von der Mitte hatten ihre
Lektion gelernt. Sie beschlossen, auf Peels Weg zu gehen, und sahen die
Notwendigkeit von "Zugeständnissen" ein, um das Schlimmste zu
verhüten. In den folgenden Jahrzehnten fand der Aufstieg der "aufgeklärten
Konservativen" statt, wie die Historiker sie nennen, Disreali in
Großbritannien, Napoleon III. in Frankreich, Bismarck in Deutschland.
Von da an wurden die Konservativen eher eine etwas vorsichtigere Variante des
Liberalismus im Zentrum. Um der wachsenden Stärke "radikaler" linker
Bewegungen zu begegnen, waren Konservative tatsächlich oft eher bereit, den
Staat für Veränderungen einzusetzen, als Liberale der Mitte: die Ausweitung des
Wahlrechts durch Disreali, die Wiederherstellung der Gewerkschaftsrechte durch
Napoleon III., der Beginn des Wohlfahrtsstaats durch Bismarck. Diese Politik
herrschte unter konservativen politischen Gruppen vor bis zur Weltrevolution
von 1968, welche die dominierenden Liberalen der Mitte absetzte und jene,
welche sich für die "echte" Rechte hielten, von der starken Hand der
"aufgeklärten Konservativen" "befreite". Dem Aufstieg der
"echten" Rechten kann in der sehr teilweisen Übernahme der britischen
konservativen Partei durch Thatcher begegnet werden und in der sehr teilweisen
Übernahme der Republikanischen Partei in den USA durch Reagan. Das gegenwärtige
Bush-Regime hat diese teilweise Übernahme durch eine vollständige ersetzt.
Die US-Falken sind die Wiederbelebung Metternichs und seiner unverschämt
reaktionären Politik: ihr machistischer Unilateralismus auf der Weltbühne und
ihr wirklich ernsthafter Versuch, den Sozialstaat in den USA zu demontieren.
Aus diesem Grund sagen die Financial Times, dass mit ihnen die "Vernunft
kein Eis aufbricht". Und deshalb sind die Erben Sir Robert Peels weltweit
so aufgebracht. Genau wie Metternichs Politik zum Desaster für die
konservativen Kräfte der Welt führte, was 1848 passierte, so fürchten und
hoffen Peels Erben, dass Bushs Politik das Gleiche verursachen wird. Und das
Desaster steht am Horizont.
Möglicherweise kommt es in der Zukunft einmal zu einem Armageddon zwischen
Links und Rechts. Aber kurzfristig muss man auf den Showdown zwischen der
Metternich-Fraktion und der Peel-Fraktion der Kräfte rechts von der Mitte
achten. Die Metternich-Fraktion glaubt, dass die Weltordnung auf dem Spiel
steht. Die Peel-Fraktion glaubt, dass das Überleben des kapitalistischen
Systems auf dem Spiel steht.
Immanuel Wallerstein
Übersetzung: d'Lëtzebuerger Land
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Diese Kommentare erscheinen
zweimal monatlich und verstehen sich als Reflektionen über die gegenwärtige
Weltlage aus einer längerfristigen, über die Schlagzeilen des Tages
hinausreichenden Perspektive.
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