Fernand Braudel Center, Binghamton University
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149. Nov. 15, 2004
Die Wiederwahl von G.W. Bush 2004
George W. Bush wurde als Präsident der USA wiedergewählt, und er hat den Kreis der ihn unterstützenden Kräfte in beiden Häusern des Kongresses ausgeweitet. Was geschieht nun – in den USA, in der Welt? Wir müssen die Analyse mit einer Einschätzung von Bush beginnen. Bush ist der bei weitem rechteste Präsident der Vereinigten Staaten seit der Weltwirtschaftskrise. Und er ist der aggressivste reaktionäre Präsident in der Geschichte der USA überhaupt. Ich verwende den Begriff »reaktionär« in seiner klassischen politischen Bedeutung – jemand, der die Uhren zurückdrehen möchte.
Bush hat bereits in seiner ersten Amtszeit deutlich gemacht, dass er nicht die Absicht hat, in der Durchsetzung seines Programms kompromisslerisch oder moderat vorzugehen. Er setzt lieber einen Bulldozer ein, um seine Ziele zu erreichen, er überläuft die Oppositionskräfte und selbst schwache Angehörige des eigenen Lagers. Er hat anlässlich seiner Wiederwahl erklärt, dass er an politischem Kapital gewonnen hat, und dass er dieses nutzen wird.
Innerhalb der Republikanischen Partei hat Bush drei unterschiedliche Anhängerschaften: die christliche Rechte, das Großkapital und die Militaristen. Sie alle sticht bereits der Hafer, und sie setzen Bush bei der Verfolgung ihrer Interessen unter Druck. Ihre Prioritäten sind allerdings recht unterschiedlich, und keiner dieser drei Kreise unterstützt die Belange der anderen mehr als nominell.
Die christliche Rechte ist vor allem um die innere Entwicklung in den Vereinigten Staaten besorgt. Sie konzentriert ihre Angriffe auf zwei aktuelle Fragen: gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibung. Sie will gleichgeschlechtliche Eheschließungen unmöglich machen. Um dies definitiv durchzusetzen, braucht sie eine Verfassungsänderung. Und sie möchte Abtreibungen verbieten, was voraussetzt, dass der Oberste Gerichtshof die so genannte Roe v. Wade-Entscheidung[1] aufhebt. Dazu bedarf es der personellen Neuzusammensetzung des Obersten Gerichtshofs, damit eine 5 zu 4-Entscheidung für eine derartige Aufhebung zustande kommen kann. Gegenwärtig sind drei Richter dazu bereit, aber einer von ihnen geht in den Ruhestand. Bush muss also drei neue Richter ernennen, um Roe v. Wade aufzuheben.
Aber das ist nur der Anfang der Agenda der christlichen Rechten. Sie möchten den gesamten Prozess der Liberalisierung der Sitten rückgängig machen, der eines der Kennzeichen des 20. Jahrhunderts war, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und im Großteil des Rests der Welt. In den USA wollen sie über das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und von Abtreibung hinaus die Empfängnisverhütung untersagen, gleichgeschlechtlichen Sexualverkehr für gesetzwidrig erklären, die Scheidungsraten zumindest senken, und einige von ihnen wollen Frauen aus der Arbeitswelt entfernen und vielleicht sogar von Wahlen ausschließen. Zu ihrer Agenda gehört ferner, die Uhr in Richtung Rassismus zurückzudrehen, und die Vereinigten Staaten wieder zu einem Land zu machen, das gesellschaftlich und politisch von weißen Protestanten dominiert wird. Sie würden damit beginnen, Anti-Diskriminierungs-Bestimmungen aufzuheben, und von da aus zu Einwanderungsfragen übergehen und dann vielleicht zum Wahlrecht. Damit würde die gesamte gesellschaftliche Evolution in den USA seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts rückgängig gemacht werden.
Das sind selbstverständlich die Bestrebungen der extremsten Gruppierung. Aber sie kontrolliert gegenwärtig den Großteil der politischen Strukturen der christlichen Rechten und sie spielt eine bedeutende Rolle in der Republikanischen Partei. Ihre politische Strategie besteht darin, Gerichte auf ihre Seite zu bekommen, damit die Legislative entsprechend verfahren kann, Leute zu ernennen, die jung genug sind, um die Entscheidungen zu institutionalisieren, und dann diese Legislative zu wählen.
Können sie das
schaffen? Die christliche Rechte ist zweifellos in einer besseren Position als
je zuvor, um Richter nach ihren Vorstellungen zu ernennen. Möglicherweise ist
sie sogar zu einer Verfassungsänderung in der Lage, obgleich dies eine
Zweidrittelmehrheit im Senat sowie die Bestätigung in drei Viertel der Staaten
erfordert. Es wird nicht leicht sein, aber unmöglich ist das nicht, vor allem
dann nicht, wenn Bush sein Gewicht in die Waagschale wirft.
Es erübrigt sich zu sagen, dass dafür politisch gekämpft wird und dass dies die weiterhin wichtige Minderheit der so genannten moderaten Republikaner in Bestürzung versetzt. Bush wird die christliche Rechte unterstützen, vorausgesetzt, sie bringt seine wirtschaftspolitischen Vorhaben nicht durcheinander, die für ihn selbst und natürlich für das Großkapital von größerer Bedeutung sind. Was wollen die Wirtschaftskonservativen?
Auch sie wollen die Uhren zurückdrehen – in Fragen der Besteuerung, der Umwelt, gesetzlicher Maßnahmen, die gegen sie gerichtet sind, und der Kosten des Gesundheitssystems. Hinsichtlich der Besteuerung ist es einfach: Sie wollen die Steuerlast von den Reichen zu den Nicht-Reichen verschieben. Sie verfolgen dieses Ziel auf mehreren Wegen: durch Senkung der Spitzensteuersätze und der Dividendenbesteuerung sowie durch die so genannten Reformen der sozialen Sicherung und der Krankenversicherung. Das Nahziel ist, die umfassenden Steuersenkungen der ersten Bush-Administration zu perpetuieren und die Möglichkeit zu bieten, aus sozialen Sicherungsprogrammen auf eigene Rechnung auszusteigen. Das würde dazu führen, dass jüngere Jahrgänge von Besserverdienenden nicht mehr in die Rentenfonds einzahlen. Im Endeffekt könnte das zur Abschaffung der gesamten sozialen Sicherungssysteme (eine Errungenschaft der Roosevelt-Administration aus dem Jahre 1935) und darüber hinaus der Einkommensbesteuerung (1913 in die Verfassung aufgenommen) führen. Öffentliche Einnahmen müssten dann durch eine Einheitssteuer oder durch Umsatzsteuern, die beide in hohem Maße regressive Wirkungen haben, sichergestellt werden.
An der Umweltfront wird der Großteil der Bush-Agenda auf dem Verordnungswege umgesetzt; gleichzeitig versuchen sie, das Gesetzgebungsverfahren für die Alaska-Pipeline zum Abschluss zu bringen. Sie setzen darauf, dass die neu zusammengesetzten Gerichte dieses Vorhaben nicht stoppen. Das gleiche gilt für ihre Bestrebungen, die Möglichkeiten für so genannte Gruppenklagen einzuschränken, die das Großkapital für seine Missetaten heranziehen. Hier wird Bush versuchen, ein Schadensersatzrecht zu erlassen, das die Höhe der finanziellen Bestrafung, die Gerichte verhängen können, begrenzt. Und selbstverständlich ist Bush verpflichtet, nichts gegen die unanständig hohen Profite der pharmazeutischen Unternehmen zu unternehmen, auch wenn er die Gesundheitsfürsorge zu »reformieren« versucht, wodurch die realen Unterstützungszahlungen sinken.
Auch dies wird politisch durchgefochten. Der entscheidende Druck auf die Bush-Administration kommt weniger von den Demokraten als vielmehr von intelligenteren Kapitalfraktionen, die sich Sorgen machen um den Verfall des Dollar und die monströse, sprunghaft ansteigende öffentliche Verschuldung, beides Entwicklungen, die zu einem Desaster auf den Aktienmärkten führen können. Einige fordern bereits, dass die Regierung Einsparungen vornehmen soll. Und der einzige Bereich, in dem kurzfristig spürbare Kürzungen vorgenommen werden können, ist der Militärhaushalt. Das bringt uns zur dritten Anhängerschaft, den Militaristen (einschließlich der Neokonservativen).
Die Militaristen wollen zu jenen noch nicht so lange zurückliegenden Tagen zurückkehren, als die Vereinigten Staaten die unangefochtene Hegemonialmacht der Welt waren und diktieren konnten, was (nahezu) global passiert. Diese Leute besetzten die Führungsposten in der ersten Bush-Administration, und die Frage ist, ob sie diese Positionen auch in der zweiten Bush-Administration behalten. Der Irak-Krieg ist zweifellos nicht so verlaufen, wie Militaristen und Neokonservative sich das erhofft und prophezeit hatten. Zu Hause bekommen sie Probleme, nicht so sehr wegen der Antikriegsbewegung, sondern mit konservativen Kräften und jenen der Mitte, die den Irrsinn und die ökonomischen Kosten der Invasion beklagen. Unzweifelhaft ist auch, dass die Streitkräfte, die sonst immer hoch erfreut sind, wenn sie mehr Mittel für ihre Hardware bekommen, ziemlich mürrisch sind, erneut in einem Krieg festzustecken, von dem keineswegs sicher ist, dass sie ihn gewinnen. Sie fürchten den Rückschlag, den ein Truppenrückzug für die Streitkräfte zur Folge hätte. Die Führer erinnern sich an Vietnam; damals waren sie alle junge Offiziere.
Die Zivilisten unter den Militaristen preschen allem Anschein nach voran – Einmarsch in den Iran, Invasion auf Kuba. Auf diesem Feld wird die Bush-Agenda wahrscheinlich am wenigsten erfolgreich sein, falls es überhaupt dazu kommt. Abgesehen von der weltweit wachsenden Feindseligkeit gegenüber dem »Schurkenstaat« USA (Ungarn erklärte einen Tag nach der US-Wahl, dass es seine Truppen aus dem Irak zurückzieht), wird die Verzögerungstaktik der hohen Militärs eine Menge Unterstützung von Seiten des Großkapitals erfahren. Seine Vertreter bestürzt über den anhaltenden finanziellen Aderlass in Folge der Kriege, was die Aussichten verschlechtert, die gewünschten ökonomischen Veränderungen durchzusetzen.
Was wir von Bush erwarten können, ist Vollgas voraus. Aber er riskiert, über Entscheidungen im eigenen Lager wie auch über die weltweite Peinlichkeit eines erzwungenen Rückzugs aus dem Irak ins Straucheln zu geraten. Die Folge könnte eine deutliche Stärkung der Antikriegsbewegung in den USA sein, was die Linke wieder mit Leben erfüllen würde, begleitet von einer Renaissance des Isolationismus, der historisch sowohl in der Linken als auch in der Rechten eine Basis hat. Langfristig sind die Perspektiven der Bush-Agenda im Weltsystem also durchaus bescheiden. Doch was die innenpolitischen Fragen der USA betrifft, sind die kurzfristigen Aussichten recht gut. Wir bekommen möglicherweise ein Gerichtswesen, das das gesellschaftliche Leben zurückwirft. Und wenn das der Fall ist, könnte die vieldiskutierte Polarisierung des politischen Lebens in ernsthaften inneren Konflikten eskalieren. Die Vereinigten Staaten sind die großen Verlierer der Wahl 2004; die Welt könnte der Gewinner sein.
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[1] Urteil des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) der USA von 1973, demzufolge das Grundrecht auf persönliche Freiheit und Schutz der Privatsphäre das Recht der Frau einschließt, in den ersten sechs Monaten über den Abbruch einer Schwangerschaft frei zu entscheiden. (Editor. Anm.)