I. Wallerstein, 98 - “Die Schlacht der Resolutionen”

Fernand Braudel Center, Binghamton University

http://fbc.binghamton.edu/commentr.htm

Kommentare 98, Oct. 1, 2002

“Die Schlacht der Resolutionen”

Der zweite US-irakische Krieg ist im Stadium ersten mobilisierendenGeplänkels. Es ist die Schlacht der Resolutionen - zweier Resolutionen,um genau zu sein, eine die durch den US-Kongress gehen soll, eine anderedurch den UN-Sicherheitsrat.
Die Geschichte beginnt irgendwann im Frühsommer 2002. Zu dieserZeit hat die US-Regierung deutlich die baldige Invasion des Iraks beschlossen.Die Falken glaubten, dass sie die innenpolitische Schlacht restlos gewonnenhatten. Was sie wollten, war eine Invasion im Oktober, ohne irgendwelcheResolutionen. Sie wollten aus zwei Gründe keine Resolutionen. Siemachten sich auf Schwierigkeiten gefasst, um die für sie annehmbareArt von Resolutionen zu erhalten. Vor allem aber wollten sie zeigen, dasssie gar keine Resolutionen brauchen, weder heute noch in Zukunft. Sie wolltendas Prinzip durchsetzen, dass die US-Regierung überall und zu jederZeit Präventivschläge führen kann, wenn sie es fürwünschenswert hält. Und sie wollten den Krieg im Ok-tober beginnen,um bei den November-Wahlen eine republikanische Mehrheit in beiden Häuserndes Kongresses zu erhalten.
Zu ihrer Überraschung stieß die US-Regierung jedoch aufgrößeren Widerstand, als sie erwartet hatte - nicht nur vonden unsicheren Verbündeten, wie Frankreich, Russland, China, Saudi-Arabien,Ägypten und den US-Demokraten -, sondern von einflussreicheren Kreisen:den so genannten "old Bushies", hochrangigen republikanischen Persönlichkeiten,dem Abgeordneten [Richard K.]. Armey, dem republikanischen Mehrheitssprecherim Repräsentantenhaus, und einer langen Liste sehr prominenter Generäleim Ruhestand, die offensichtlich für die diensttuenden Armeegenerälesprechen. Zudem erklärte Tony Blair, dass er es schwer haben werde,die britische Öffentlichkeit und die britischen Politiker zum Mitmachenzu bewegen. Die ausschlaggebende Figur, Präsident Bush selbst, beschloss,dass die Unterstützung nicht versiegen dürfe, und zu diesem Zweckversuchten sie, die Resolutionen zu erhalten. Die wichtigsten innenpolitischenArgumente sind dreifach: a) die US-Regierung ist in der Lage, die Resolutionendurchzusetzen; b) Saddam Hussein würde niemals wirklichen Inspektionenzustimmen; c) die Vereinigten Staaten könnten dann den Krieg im Januarbeginnen, aber mit breiterer internationaler und nationaler Unterstützung.Wegen der klimatischen Bedingungen im Irak scheint Januar die von der US-Armeevorgegebene letzte Frist zu sein. Wenn nicht im Januar, dann muss allesum wenigstens sechs bis neun Monate aufgeschoben werden. Darüber hinauskönnte die Auseinandersetzung um die Resolutionen die Demokraten unterDruck setzten und deshalb im November politisch ebenso nützlich seinwie ein wirklicher Krieg.
So hielt Bush im September seine Rede vor den Vereinten Nationen undverlangte die beiden Resolutionspakete von den Vereinten Nationen und demUS-Kongress. Diese Entscheidung war in Wirklichkeit ein kleiner Sieg fürdie Fraktion von Powell nahen Generälen und "old Bushies". Dass siezufrieden und beruhigt waren, lässt sich an dem Gratulationsschreibenerkennen, das James A. Baker sofort verfasste. Dass die Falken wenigerzufrieden waren, lässt sich in allen Einzelheiten in dem Artikel nachlesen,den der alte Super-Falke Norman Podhoretz unmittelbar vor der Rede in derSeptember-Nummer des Commentary Magazine veröffentlichte. Der Beitragträgt den Titel "Lob der Bush-Doktrin". Es ist ein faszinierenderArtikel, der es verdient, sorgfältig gelesen zu werden. Er macht dreiFeststellungen: 1) Die Bush-Doktrin der Präventivschläge istgroßartig und in der Tradition Ronald Reagens, nicht von Bush-Vater;2) Bush junior ist auf diesem Gebiet erst seit dem 11. September gut; 3)Bush scheint nun zu schwanken.
Der Schlüsselsatz, in gutem Umgangsamerikanisch, lautet: "Dasbedeutet nicht, dass die Rechnung schon aufgegangen ist, Bush also schonNägel mit Köpfen macht und das tut, was er sagt."
Was Podhoretz unter "Nägel mit Köpfen" versteht, ist, dassBush nach Afghanistan und dem Irak sich nicht nur den Iran und Nord-Koreavornimmt, sondern auch Syrien, den Libanon, Libyen und danach Saudi-Arabien,Ägypten und die Palästinensische Verwaltung, selbst ohne Arafat.Podhoretz klammert Pakistan nur wegen der Kehrtwendung Musharrefs aus,aber wenn Musharref weg wäre, würde Podhoretz ohne Zweifel Pakistanauch noch auf seine Liste setzen. Nun wissen wir wenigstens, was die Falkenvon einem ständig anhaltenden Krieg in der islamischen Welt halten(und ohne Zweifel darüber hinaus - wie wäre es mit Kuba?)
Was ich da herauslesen kann, können Mitglieder des US-Kongressesund des UN-Sicherheitsrats genauso gut herauslesen. Werden sie die Resolutiondann verabschieden? Ja natürlich, aber darum geht die Schlacht nicht.Die Schlacht geht um den Wortlaut der Resolutionen. Und die Schlacht gehtdarum, wie die Schlacht geführt wird.
Im US-Kongress wird die Schlacht mit einer Mischung aus Einschüchterungund Herumwinden ausgetragen. Das Bush-Lager droht den Demokraten mit einerLadung Beschwichtigungsvorwürfen oder Schlimmerem, wenn sie die Resolutionnicht in der Form verabschieden, wie die Regierung sie haben möchte.Bis zu einem gewissen Punkt hat das klar funktioniert. Die demokratischeFührung war bemüht, der Resolution umgehend zuzustimmen, um sodie verbleibende Zeit vor den Wahlen nutzen zu können, und die Wähleran andere Probleme zu erinnern: die Lage der Wirtschaft, die Gefährdungder Sozialversicherung, die Versicherung für Alte, die Medikamenteverschrieben brauchen usw. Aber unter den einfachen Wählern herrschtviel Unbehagen angesichts des Krieges. Al Gore beschloss, seine erneuteKampagne für die Präsidentschaft aufs Spiel zu setzen und gabeine Erklärung ab, in der er zu großer Vorsicht in der Irak-Fragemahnte. Dafür wird er schwer gebrandmarkt. Trotzdem hat die Rede gereicht,um Senator Kennedy (und andere) zu ermutigen, es ihm nachzutun, um TomDaschle öffentlich seinen Ärger über Bushs Angriffe ausdrückenzu lassen, den Demokraten fehle es an "Sorge für die nationale Sicherheit",und um den Abgeordneten [David E.] Bonior, den zweithöchsten Demokratenim Repräsentantenhaus, zu ermutigen, nach Bagdad zu fliegen und zusagen: Lasst uns nicht überstürzt in diesen Krieg ziehen! AlsErgebnis von all dem wurde die ursprünglich vorgeschlagene Resolutionleicht verwässert. Sie wird Bush nicht länger jede und alle Militärschlägeerlauben, sondern nur gegen den Irak. Diese Version wird wahrscheinlichin einer oder zwei Wochen mit sehr großer Mehrheit angenommen, obwohles Auseinandersetzungen um den Wortlaut geben wird.
Die Debatte im UN-Sicherheitsrat wird wahrscheinlich schwieriger fürBush. Die Vereinigten Staaten wollen eine knappe Frist für die EntwaffnungIraks und eine Genehmigung zum Krieg, wenn diese nicht stattfindet. DerIrak hat Bush durcheinander gebracht, indem er erklärte, dass er Inspektorenakzeptiert, wenn wahrscheinlich auch nur auf der Grundlage der letztenUN-Resolution von 1998, was die USA für weit unter dem Annehmbarenhalten. Hans Blix ist derzeit gerade im Auftrag der Vereinten Nationenin [Wien] und verhandelt über die Rückkehr der Inspektoren, abernatürlich auf der Grundlage des bestehenden UN-Mandats von 1998.
Unterdessen haben die USA großen Druck auf drei zweifelhafte,über ein Veto-Recht verfügende Mitglieder Frankreich, Russlandund China - ausgeübt, um sie dazu zu bringen, den dem Wunschder USA entsprechenden Vorschlag der Briten anzunehmen oder zumindest keinVeto dagegen auszusprechen. Bisher veröffentlichte jedes zweideutigeStellungnahmen. Frankreich erklärte, dass es um keinen Preis eineErlaubnis zum Krieg in der Resolution haben möchte, und dass einesolche Erlaubnis in einer zweiten, späteren Resolution stehen soll,wenn erwiesen ist, dass der Irak die erste Resolution missachtet hat. Diefranzösische Version würde den Krieg für eine Zeit aussetzen.Denn es wäre Zeit nötig, um festzustellen, ob die erste Resolutionmissachtet wurde, und es wäre Zeit nötig, um sich darauf zu einigen.Deshalb würde die Prozedur mit einer zweiten Resolution uns bis nachJanuar bringen und somit in den Herbst 2003. Frankreich, Russland und Chinawerden sich gegenseitig beobachten und ihre endgültigen Positionenwohl in einem gewissen Sinn aufeinander abstimmen.
Wir können derzeit nicht sicher sagen, wie der Wortlaut einerUN-Resolution ausfallen wird. Doch selbst wenn die USA den anderen Staatenenorm den Arm biegen, ist es wahrscheinlich, dass die UN-Resolution schwächerausfällt, als sie es wünschen.
Was können wir also erwarten? Eine ziemlich scharfe Resolutiondes US-Kongresses, einen unsicheren Wahlausgang im November, und eine UN-Resolutiondazwischen. Und dann zweideutige Antworten Saddam Husseins auf alles, wasdie Vereinten Nationen zu tun versuchen. Im Dezember kommt dann der Augenblickder Entscheidung. Die Welt wird sich nicht einig sein, ob Hussein die UN-Resolutionerfüllt oder nicht. Und dann sind wir wieder bei der Frage, ob dieUSA alleine vorgehen werden (wahrscheinlich zusammen mit Großbritannien).Für die Falken wird es jetzt oder nie sein. Und sie werden alles daransetzten, um im Januar Ernst zu machen, mit oder ohne internationaler Billigung.Präsident Bush wird entweder ihr Held oder ihr Schurke sein. Ich würdewetten, er zöge es vor, ihr Held zu sein, ungeachtet aller langfristigenKonsequenzen.

Translation: d'Lëtzebuerger Land

Copyright Immanuel Wallerstein. Alle Rechte vorbehalten. Download, elektronische Weiterleitung, Versand mittels e-mail und Kopie dieses Texts für nichtkommerzielle Internetseiten erlaubt, solange der Essay unverändert bleibt und den Vermerk über das Copyright enthält. Die Übersetzung und die Publikation dieses Texts in gedruckter und/oder anderer Form, inklusive kommerzieller Internetverwertung oder gekürzter Wiedergabe, bedürfen der Zustimmung des Autors. Kontakt: iwaller@binghamton.edu; fax: 1-607-777-4315.

Diese Kommentare erscheinen zweimal monatlich und verstehen sich als Reflektionen über die gegenwärtige Weltlage aus einer längerfristigen, über die Schlagzeilen des Tages hinausreichenden Perspektive.